Schlüseldatum der Schweizer Verkehrspolitik

Numerologen werden dem 20. Februar eine hohe Bedeutung für die Schweizer Verkehrspolitik zumessen. Wahrscheinlich ist es nur Zufall, dass jeweils an diesem Datum wegleitende Entscheide für die Schweizer Verkehrspolitik fielen.
Es begann mit dem 20. Februar 1898, als das Schweizer Volk der Verstaatlichung der grossen Privatbahnen mit 67,9 Prozent deutlich zustimmte. Damit begann die Geschichte der SBB, welche 1902 ihren Betrieb aufnahmen. Den SBB wurden auch gleich zwei ihrer grössten Probleme mit auf den Weg gegeben: Um Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden, war ein hoher Rückkaufpreis von über 1 Mia. Franken mit den verstaatlichten Privatbahnen vereinbart worden. Zudem befand sich das Bahnnetz in einem miserablen Zustand, da die Privatbahnen den Unterhalt vernachlässigt, jedoch hohe Dividenden ausbezahlt hatten. Die Bahnfinanzierung und der Erhalt des Netzes blieben treue Begleiter der SBB. Den Fehler einer Privatisierung des Bahnnetzes überliessen die Schweizer den Briten.
Am 20. Februar 1994 stimmte das Volk nicht nur der Alpeninitiative zu, welche das Alpengebiet vom Strassentransitverkehr schützt und die Güter auf die Schiene verlagert. Am gleichen Tag nahm das Schweizer Stimmvolk die Kompetenz zur Einführung einer leistungs- oder verbrauchsabhängigen Schwerverkehrsabgabe in die Verfassung auf. Die Abgabe darf maximal die externen Kosten des Schwerverkehrs erreichen und die Kantone sind am Reinertrag der Abgabe zu beteiligen. Mit der Alpeninitiative und der LSVA waren die zentralen Elemente der Schweizer Verlagerungspolitik genehmigt.
Schliesslich entschied der Bundesrat an einer Klausur vom 19. und 20. Februar 1995, dass an der Netzvariante der NEAT mit Gotthard- und Lötschberg-Simplon-Achse festzuhalten sei. Er entschied jedoch, die NEAT zu etappieren und Finanzierungsvorschläge zu erarbeiten. Dies führte 1998 zum FinöV-Fonds für Grossprojekte und 2016 zum Bahninfrastrukturfonds, der die langfristige Finanzierung des Betriebs und Unterhalts des Bahnnetzes und der Ausbauprogramme sichert.
Alle Besonderheiten der Schweizer Verkehrspolitik und was das Ausland daraus lernen kann, finden sich im Buch ‘Die Schweiz fährt vor’, welches am 9. März 2026 im NZZ-Libro-Verlag erscheint.