Alpeninitiative: Das Volk will verlagern
Nichts hat die Schweizer Verkehrspolitik so geprägt wie die Zustimmung des Volkes zur Alpeninitiative vom 24. Februar 1994. Bundesrat und Parlament hatten die Initiative zur Ablehnung empfohlen. Das Volk (52 Prozent) und die Kantone (19 von 26) stimmten der Initiative zu. Fortan musste der alpenquerende Transitverkehr auf die Schiene verlagert werden. Der Urner Landamman tanzte vor Freude und die Schweizer Verkehrspolitik lag in Trümmern.
Der Bundesrat legte im September 1994 ein Umsetzungskonzept vor, welches innen- und aussenpolitisch verträglich war: Gleichbehandlung aller Transportarten (sprich: keine Diskriminierung des Transitverkehrs), Anlastung der externen Kosten des Strassentransitverkehr über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA), attraktives Bahnangebot mit der NEAT; freier Netzzugang im Schienengütertransit und eine befristete Förderung des alpenquerenden Kombinierten Verkehrs.
Trotzdem blieb die Umsetzung politisch umstritten. Den Durchbruch brachte 1995 eine Arbeitsgruppe der Bundesratsparteien: Das zentrale Element der bisherigen Schweizer Verkehrspolitik, die 28-Tonnenlimite, wurde aufgegeben. Die Übernahme der 40-Tonnenlimite wurde als Pfand in die Verhandlungen um das Landverkehrsabkommen mit der EU eingebracht. Dafür wurde am Nacht- und Sonntagsfahrverbot, am Kabotageverbot im nationalen Verkehr und an den maximalen LSVA-Sätzen festgehalten. Innenpolitischer Knackpunkt war die Vorlage zur leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe. Die Strassenverbände ergriffen das Referendum und nach einem intensiven Abstimmungskampf stimmte das Volk am 27. September 1998 mit 57 Prozent zu.
Die Verlagerung des alpenquerenden Güterverkehrs wurde zur grossen Erfolgsgeschichte, auch wenn die Umsetzung lange dauerte und in den letzten Jahren ins Stocken geraten ist.
Die ganze Geschichte und die Massnahmen für eine erfolgreiche Verlagerungspolitik finden sich im Buch ‘Die Schweiz fährt vor’, welches am 9. März 2026 im NZZ-Libro-Verlag erscheint.
Bild: © Pro Alps
