Bahnausbau: Betriebswirtschaftlich rentabel oder volkswirtschaftlich nützlich?
Der Bau einer Bahnstrecke steht im Spannungsfeld zwischen den unternehmerischen Interessen der Bahnunternehmung und den politischen Erwartungen des Staates. Die Bahnen wollen schnell und kostengünstig an wirtschaftlich interessanten Standorten bauen. Der Staat will eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur, die einen hohen volkswirtschaftlichen und gesellschaftlichen Nutzen schafft. Bis in die 1990er Jahre lag die Planungshoheit bei den Bahnen. Ohne finanzielle und rechtliche Unterstützung des Staates waren sie jedoch immer weniger in der Lage, das Netz auszubauen.
In den 1960er Jahren wurde in Zürich eine U-Bahn geplant. Nach anfänglicher Euphorie wurde das Projekt 1973 in einer Volksabstimmung abgelehnt. In der Folge wurden S-Bahnnetze ausgebaut, da diese überwiegend vom Bund finanziert werden. Von Bedeutung für die Verschiebung der Planungshoheit zum Bund war die Durchmesserlinie Zürich. Das Projekt mit Kosten von rund zwei Mia. Franken wurde 2002 in einem Vertrag zwischen dem Kanton Zürich und den SBB vereinbart, ohne dass auf Bundesebene ein Parlamentsentscheid und Kreditbeschlüsse vorlagen. Der Kanton Zürich verpflichtete sich, einen Drittel der Kosten zu übernehmen. Die übrigen zwei Drittel sollte (ungefragt) der Bund übernehmen. Das Milliardenprojekt überforderte den Bund. Es drohte die Einstellung der Arbeiten. 2008 schloss der Bund mit dem Kanton Zürich und den SBB eine Finanzierungsvereinbarung zur Durchmesserlinie über 1,3 Mia. Franken ab, wobei er die Mittel aus dem Agglomerationsfonds, dem FinöV-Fonds und über die SBB-Leistungsvereinbarung zusammenkratzen musste. Damit der Bund durch Entscheide der SBB und der Kantone nicht unter Zugzwang gesetzt werden kann, erfolgte 2016 mit der Vorlage zur Finanzierung und dem Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI) der formale Übergang der Planungshoheit zum Bund, welcher gleichzeitig die volle Finanzierungsverantwortung für das Bahnnetz übernahm. Damit erhielten die verkehrspolitischen Ziele und die raumplanerischen Vorgaben deutlich mehr Gewicht.
Die ganze Geschichte zur Planungshoheit im öffentlichen Verkehr und wie die Schweiz den Planungsprozess geregelt hat, finden sich im Buch ‘Die Schweiz fährt vor’, welches am 9. März 2026 im NZZ-Libro-Verlag erscheint.
Bild: © Keystone. Gerhard Riezler.
